Witzel (FDP): Schwarz-Grün bläht Haushalt mit neuen Schulden auf

von Ralf Witzel | Juli 21, 2026 | Allgemein

Medieninformation | 14.07.2026 Der schwarz-grüne Haushaltsplanentwurf für 2027 wächst auf 115,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen von 83 Milliarden Euro und plant gleichzeitig fünf Milliarden Euro neue Schulden.  Dazu erklärt Ralf...

Witzel (FDP) zu Sonderschulden: Wüst soll Merz verklagen

von Ralf Witzel | Juli 21, 2026 | Pressemitteilung

Nach Berechnungen der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute IW und ifo setzt die Bundesregierung 86 bis 95 Prozent der neuen Infrastruktur-Schulden des Bundes nicht für zusätzliche Investitionen ein. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Ministerpräsident Hendrik...

Witzel (FDP): Schwarz-Grün macht aus Infrastruktur-Milliarden eine Farce

von Ralf Witzel | Juni 8, 2026 | Allgemein

Sachverständige beraten im Landtag heute über die von CDU und Grünen geplante Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes, die eine Aufweichung der Anforderungen für die Mittelverausgabung vorsieht. Fraglich ist, wie Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ des Bundes...

Rückhalt für die Landesbediensteten statt Generalverdacht

von Ralf Witzel | Mai 12, 2026 | Allgemein

Rückhalt für die Landesbediensteten statt Generalverdacht: Witzel unterstützt Online-Petition der GdP Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Landesbediensteten, die in zahlreichen Behörden vor Ort bei der...

Witzel (FDP): Regierung fehlt Kraft für grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes

von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein

Die Landesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion NRW bleiben die angekündigten Reformen hinter den notwendigen strukturellen Veränderungen zurück und lassen zentrale...