Rückhalt für die Landesbediensteten statt Generalverdacht:
Witzel unterstützt Online-Petition der GdP
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Landesbediensteten, die in zahlreichen Behörden vor Ort bei der Polizei, Justiz, in Schulen und der Finanzverwaltung täglich ihren Dienst verrichten. Deshalb lehnt die FDP auch den aktuellen Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zum sogenannten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ab, der den Öffentlichen Dienst zukünftig unter einen Generalverdacht stellen will.
Witzel unterstützt den Protest zahlreicher Verbände und Sachverständiger: „Mehrere tausend Beamte machen allein in Essen für den Rechtsstaat und die Sicherheit, für Bildung und öffentliche Einnahmen und damit für uns alle jeden Tag ihren Rücken gerade, in den Blaulichtberufen sogar oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachtes. Genau dieses fatale Signal sendet die Landesregierung mit ihrem LADG aus. Das LADG stellt Polizisten, Lehrer, Justizwachtmeister und Steuerprüfer durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter einen unverhältnismäßigen Rechtfertigungsdruck. Bei jeder einzelnen Verkehrskontrolle oder Schulnote hat zukünftig nicht mehr der Beschwerdeführer eine vermeintliche Diskriminierung zu beweisen, sondern die Bediensteten müssen beweisen, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird es dann aber oft nicht möglich sein, bei unterstellten inneren Einstellungen zweifelsfrei zu beweisen, was man nicht getan hat. Das schafft Unsicherheit und sorgt für Ineffizienz bei der Arbeit, gerade auch bei der Durchsetzung hoheitlicher Befugnisse. Wer die Beweislast trägt, verliert in aller Regel das Verfahren.“
Die FDP kritisiert ferner die überflüssige Bürokratie in unseren Behörden, die durch unzählige Dokumentationen neu entsteht, wenn aufgrund jedes beliebig denkbaren Unterscheidungsmerkmals, sogar das als Brillenträger oder Fußballfan, eine Diskriminierung behauptet werden kann, die ein Beamter rechtssicher zu widerlegen hat. Die Essener Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aus ihrer Arbeitspraxis bereits öffentlich dargestellt, wie das eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung hemmt, zum Beispiel beim Vorgehen gegen die bei uns vor Ort ausgeprägte Clankriminalität.
Witzel unterstützt daher auch die Online-Petition der GdP im Portal www.change.org mit dem Titel „Beweislastumkehr stoppen“ und ermuntert die Essener Bürger, sich daran als Unterzeichner zu beteiligen.