von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute im Plenum den Entwurf für ihr sogenanntes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt. Damit planen CDU und Grüne die Einrichtung einer neuen Antidiskriminierungsstelle, die Stärkung von Antidiskriminierungsverbänden...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Die schwarz-grüne Landesregierung bringt in dieser Woche ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag ein. Dabei zeigen die eigenen Zahlen der Landesregierung: Reale Diskriminierungsfälle durch Landesbeamte liegen im Promillebereich. Aus...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Jeder dritte NRW-Beamte hat 2025 Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt. Grund dafür ist die misslungene Besoldungsreform der schwarz-grünen Landesregierung. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Nach einem Jahr kann das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Zahlen zur Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur vorlegen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt: Die schuldenfinanzierten Mittel dürfen nicht indirekt zur Finanzierung von Konsumwünschen...
von Ralf Witzel | Dez. 24, 2025 | Allgemein
Witzel sieht Bestätigung durch aktuelles Verwaltungsgerichtsurteil Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bei seinem aktuellen Urteil die rechtliche Zulässigkeit des Hebesatzsplittings bei der Grundsteuer bestritten und die Steuerbescheide von den zu stark...
