von Ralf Witzel | Juli 21, 2026 | Allgemein
Medieninformation | 14.07.2026 Der schwarz-grüne Haushaltsplanentwurf für 2027 wächst auf 115,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen von 83 Milliarden Euro und plant gleichzeitig fünf Milliarden Euro neue Schulden. Dazu erklärt Ralf...
von Ralf Witzel | Juli 21, 2026 | Pressemitteilung
Nach Berechnungen der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute IW und ifo setzt die Bundesregierung 86 bis 95 Prozent der neuen Infrastruktur-Schulden des Bundes nicht für zusätzliche Investitionen ein. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Ministerpräsident Hendrik...
von Ralf Witzel | Juni 8, 2026 | Allgemein
Sachverständige beraten im Landtag heute über die von CDU und Grünen geplante Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes, die eine Aufweichung der Anforderungen für die Mittelverausgabung vorsieht. Fraglich ist, wie Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ des Bundes...
von Ralf Witzel | Mai 12, 2026 | Allgemein
Rückhalt für die Landesbediensteten statt Generalverdacht: Witzel unterstützt Online-Petition der GdP Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Landesbediensteten, die in zahlreichen Behörden vor Ort bei der...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Die Landesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion NRW bleiben die angekündigten Reformen hinter den notwendigen strukturellen Veränderungen zurück und lassen zentrale...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute im Plenum den Entwurf für ihr sogenanntes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt. Damit planen CDU und Grüne die Einrichtung einer neuen Antidiskriminierungsstelle, die Stärkung von Antidiskriminierungsverbänden...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Die schwarz-grüne Landesregierung bringt in dieser Woche ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag ein. Dabei zeigen die eigenen Zahlen der Landesregierung: Reale Diskriminierungsfälle durch Landesbeamte liegen im Promillebereich. Aus...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Jeder dritte NRW-Beamte hat 2025 Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt. Grund dafür ist die misslungene Besoldungsreform der schwarz-grünen Landesregierung. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW...
von Ralf Witzel | Apr. 17, 2026 | Allgemein
Nach einem Jahr kann das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Zahlen zur Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur vorlegen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt: Die schuldenfinanzierten Mittel dürfen nicht indirekt zur Finanzierung von Konsumwünschen...
von Ralf Witzel | Dez. 24, 2025 | Allgemein
Witzel sieht Bestätigung durch aktuelles Verwaltungsgerichtsurteil Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bei seinem aktuellen Urteil die rechtliche Zulässigkeit des Hebesatzsplittings bei der Grundsteuer bestritten und die Steuerbescheide von den zu stark...
